Satzung

des eingetragenen Vereins „Lyra Marzahn e. V.“


Fassung vom 22.01.2020

Name und Sitz

Der Verein führt den Namen “Lyra Marzahn e. V.”. Sitz des Vereins ist Berlin. Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle. Der Verein soll durch den Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Charlottenburg von Berlin angemeldet werden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Zweck und Ziele des Vereins

Der Verein ist demokratisch, überparteilich und überkonfessionell. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist insbesondere die Hilfe bei der Integration der russlanddeutschen Aussiedler (Spätaussiedler) in Deutschland als ihrer ursprünglichen Heimat und die Integration von Personen mit und ohne Migrationshintergrund in die deutsche Zivilgesellschaft und den Arbeitsmarkt.

Dieser Zweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Wahrung und Vertretung der sozialen und kulturellen Interessen der Spätaussiedler sowie von Personen mit Migrationshintergrund unter besonderer Berücksichtigung der Belange im Sinne von § 1 SGB VIII von Kindern, Jugendlichen sowie ihrer Eltern und anderer Erziehungsberechtigten
  • Förderung der Spätaussiedler und von Personen mit Migrationshintergrund durch Betreuung und Beratung bei der beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Eingliederung unter besonderer Berücksichtigung der Belange im Sinne von § 1 SGB VIII von Kindern, Jugendlichen sowie ihrer Eltern und anderer Erziehungsberechtigten
  • Förderung des Gedankens der Völkerverständigung unter besonderer Berücksichtigung der Belange im Sinne von § 1 SGB VIII von Kindern, Jugendlichen sowie ihrer Eltern und anderer Erziehungsberechtigten
  • Förderung der Integration und Teilhabe unter besonderer Berücksichtigung der Belange im Sinne von § 1 SGB VIII von Kindern, Jugendlichen sowie ihrer Eltern und anderer Erziehungsberechtigten

Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig ho- he Vergütungen, begünstigt werden.

Zusammenarbeit

Der Verein arbeitet vertrauensvoll mit allen Organisationen zusammen, die eines oder mehrere der Ziele des Vereins gem. Ziff. 2 dieser Satzung verfolgen. Zu diesem Zweck darf der Verein Verträge schließen, die Mitgliedschaft in solchen Organisationen aufnehmen und solche Organisationen als Mitglied aufnehmen.

Mitgliedschaft

Mitglied im Verein kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, den Zweck und die Ziele des Vereins gem. Ziff. 2 dieser Satzung zu fördern

Anfang und Beendigung der Mitgliedschaft

Mitglieder werden durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstands auf Antrag aufgenommen. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder durch Ausschluss. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Ein Ausschluss kommt in Frage, wenn das Mitglied gegen die Ziele und Interessen der Vereinigung grob verstoßen hat oder trotz Mahnung über sechs Monate mit dem Mitgliedsbeitrag in Verzug steht. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Das auszuschließende Mitglied ist vor der Entscheidung anzuhören.

Beiträge

Jedes Mitglied leistet einen Mitgliedsbeitrag. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung. Es soll ein ermäßigter Beitragssatz für einkommensschwache Mitglieder beschlossen werden.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Das Stimmrecht der Mitglieder kann nur persönlich oder durch ein anderes dazu bevollmächtigtes Mitglied ausgeübt werden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein in seinen gemeinnützigen Bestrebungen zu unterstützen. Die Mitglieder sind berechtigt, Rat und Hilfe des Vereins im Rahmen von Ziff. 2 dieser Satzung sowie die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen. Mitglieder des Vereins können bei fachlicher Eignung von diesem zur Erfüllung der Zwecke gem. Ziff. 2 dieser Satzung angestellt werden. Für eine Anstellung von Vorstandsmitgliedern gelten die Regeln gem. Ziff. 11 und 12 dieser Satzung. Für die Dauer der Anstellung ruht das Stimmrecht des Mitglieds.

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • der geschäftsführende Vorstand
  • der Gesamtvorstand
  • die Mitgliederversammlung

Die Organe sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder an- wesend ist. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig.

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und wird mindestens jährlich einberufen. Sie setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Vereins und den Angehörigen des Vor- stands. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den geschäftsführenden Vor- stand mit schriftlicher Einladung mindestens drei Wochen vor dem Tagungstermin. Von der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem durch die Versammlung beauftragten Protokollführer unterzeichnet werden muss. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

Geschäftsführender Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren aus den Reihen der Mitglieder gewählt. Er führt die Geschäfte des Vereins nach den Richtlinien der Satzung und nach Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

Der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

Der Vorstandsvorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands. Der Vorstandsvorsitzende vertritt den Verein allein soweit ein Geschäft keinen Aufschub duldet, insbesondere bei Gefahr im Verzug. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine Entscheidung durch den geschäftsführenden Vorstand herbeizuführen.

Der geschäftsführende Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht befreit.

Zur Führung der Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten bevollmächtigt. Ein Mitglied des Vereins, insbesondere ein Mitglied des Vorstands, kann zum Geschäftsführer bestellt werden. Wird ein Mitglied des Vereins bzw. Vorstands zum Geschäftsführer bestellt, ruht während dieser Zeit dessen Stimmrecht. Der Geschäftsführer ist nur gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand rechenschaftspflichtig. Nur der Geschäftsführende Vorstand ist gegenüber dem Geschäftsführer weisungsberechtigt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht befreit.

Gesamtvorstand

Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands sowie einem Schriftführer und zwei Beisitzern, die aus den Reihen der Mitglieder gewählt werden. Der Gesamtvorstand unterstützt den geschäftsführenden Vorstand beratend bei der Wahrnehmung von dessen Aufgaben, insbesondere in fachlicher Hinsicht. Bei Bedarf können weitere Beisitzer berufen werden.

Mitglieder des Gesamtvorstands können bei fachlicher Eignung durch den Verein zur Erfüllung von dessen Zwecken gem. Ziff. 2 dieser Satzung angestellt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen und dass höchstens ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands in einem Anstellungsverhältnis zum Verein steht. Für die Dauer der Anstellung ruht das Stimmrecht des Mitglieds.

Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur im Rahmen einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Eine beabsichtigte Satzungsänderung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden. Satzungsänderungen, die aus- schließlich der Umsetzung von Hinweisen bzw. Änderungsverlangen von Registergericht oder Finanzamt dienen und die Eintragung in das Vereinsregister und/oder die Anerkennung der Gemeinnützigkeit fördern oder ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand einstimmig beschließen. In diesem Fall sind die Mitglieder unverzüglich zu informieren.

Auflösung und Vermögensverwendung

Der Antrag auf Auflösung der Vereinigung kann vom geschäftsführenden Vorstand oder der Hälfte der Mitglieder gestellt werden. Notwendig für die Auflösung des Vereins ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung, der mit einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmen gefasst wurde. Der Antrag ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen und zu begründen.

Im Fall der Auflösung oder des Wegfalls der steuerbegünstigenden Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Landesverband Berlin e.V., der es aus- schließlich und unmittelbar für die in Ziffer 2 genannten Ziele und Zwecke zu verwenden hat.

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